Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Patrick Heyer
Softwarearchitekt & Mediengestalter
Rosmarinstraße 12 E
40235 Düsseldorf

Stand: November 2025

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge, Angebote und Leistungen mit Unternehmern (§ 14 BGB), soweit nicht in Textform etwas Abweichendes vereinbart ist.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung in Textform.

§ 2 Umfang der Leistung und Änderungsverlangen
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung.
(2) Änderungs- oder Ergänzungswünsche nach Vertragsabschluss setze ich um, soweit technisch und betrieblich machbar.
(3) Zusätzliche Leistungen werden nach Stundensatz oder gesonderter Vereinbarung vergütet. Ich informiere den Auftraggeber über Kosten und Auswirkungen auf Fristen.
(4) Bis zur Einigung über Vergütung und Fristen darf ich betroffene Leistungen aussetzen.

§ 3 Vergütung und Zahlung
(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(2) Bei Zahlungsverzug fallen gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. an. Ich berechne zudem eine Mahnpauschale von 40,00 € und der Auftraggeber ersetzt mir alle entstandenen Kosten, insbesondere Anwalts- und Inkassokosten.

§ 4 Kündigung durch den Auftraggeber
(1) Bei Kündigung durch den Auftraggeber nach § 648 BGB erhalte ich die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen sowie Ersatz der nachweislich entstandenen Kosten.
(2) Zusätzlich erhalte ich eine pauschale Entschädigung von 15 % der Nettovergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen. Diese Pauschale deckt insbesondere entgangene Aufträge, blockierte Arbeitszeit und Planungsaufwand ab, die in der Regel nicht im Einzelnen nachweisbar sind.
(3) Die Pauschale entfällt, wenn der Auftraggeber die Kündigung aus einem wichtigen, von mir zu vertretenden Grund vornimmt. Beide Seiten können einen abweichenden Schaden nachweisen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle erforderlichen Informationen, Daten, Materialien, Zugänge und Freigaben vollständig zur Verfügung.
(2) Bei fehlender Mitwirkung ruht meine Leistungspflicht. Fristen verschieben sich entsprechend.
(3) Zusätzliche Aufwände durch Verletzung der Mitwirkungspflichten oder gewünschte Verzögerungen werden nach Aufwand vergütet.
(4) Der Auftraggeber sichert zu, dass seine Inhalte frei von Rechten Dritter und gesetzeskonform sind. Er stellt mich von allen Ansprüchen Dritter frei.
(5) Physische Datenträger oder Materialien werden grundsätzlich nicht zurückgegeben. Eine Rücksendung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und gegen Übernahme der Versandkosten durch diesen.

§ 6 Abnahme
Die Abnahme hat durch den Auftraggeber in Textform innerhalb von 14 Tagen nach meiner Aufforderung zu erfolgen. Wird die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht erklärt oder nicht begründet bemängelt, gilt das Werk als abgenommen.

§ 7 Nutzungsrechte und Übergabe von Dateien
(1) Nutzungsrechte sowie offene Dateien, Quellcode, Zugänge und Leistungsgegenstände werden erst nach vollständiger Zahlung übergeben.
(2) Die Nutzungsrechte gelten nur für den vertraglich vereinbarten Zweck und Umfang. Weitergehende Nutzung bedarf gesonderter Vereinbarung in Textform und Vergütung.
(3) Die Bereitstellung erfolgt digital. Physischer Versand nur nach Vereinbarung und gegen Aufpreis.
(4) Nicht für den Betrieb des Werks erforderliche Original- oder Quelldateien sind nicht Vertragsgegenstand und werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung in Textform übergeben.
(5) Der Auftraggeber ist für Sicherung und Archivierung verantwortlich. Ich bin nicht zur dauerhaften Speicherung verpflichtet.

§ 8 Mängelbeseitigung und Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme (Abweichung von § 634a BGB).
(2) Berechtigte Mängel, die bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorhanden waren und innerhalb der Frist in Textform gerügt werden, behebe ich kostenlos nach meiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzleistung.
(3) Mängel, die nach Abnahme durch Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter entstehen, sowie Änderungs- oder Erweiterungswünsche, werden nach Aufwand vergütet.
(4) Der Auftraggeber ermöglicht mir die Untersuchung und Behebung des Mangels und stellt auf Anforderung Daten bereit.

§ 9 Haftung
(1) Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf die Höhe der Auftragssumme.
(3) Produkthaftung und Personenschäden bleiben unberührt.
(4) Ich hafte nicht für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung oder Datenverlust, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 10 Referenz und Impressumspflichten
(1) Bei Webangeboten ist der Auftraggeber verpflichtet, im Impressum oder vergleichbarem Bereich dauerhaft folgende Angaben zu führen:
1. Eine von mir festgelegte Beschreibung meiner Leistungen mit meinem Namen und aktivem Hyperlink zu meiner Website.
2. Auf Veranlassung eine Nennung der Basissoftware mit aktivem Hyperlink.
3. Einen Copyright-Hinweis, wenn das Werk von mir erstellte Medien enthält.
(2) Diese Angaben und Links dürfen nicht gelöscht oder verändert werden.
(3) Bei widerrechtlicher Löschung oder Veränderung verwirkt der Auftraggeber eine Vertragsstrafe von 100,00 € pro Verstoß. Weiterer Schaden bleibt vorbehalten. Die Strafe entbindet nicht von der Pflicht zur unverzüglichen Wiederherstellung.

§ 11 Referenznachweis
Ich darf das Werk, den Namen des Auftraggebers und Screenshots mit Link als Referenz in meinen Medien veröffentlichen, soweit keine Geheimhaltung in Textform vereinbart wurde.

§ 12 Geheimhaltung und Datenschutz
(1) Der Auftraggeber und ich verpflichten uns, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.
(2) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die bereits öffentlich bekannt waren oder der Partei rechtmäßig von Dritten zugänglich gemacht wurden. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Dauer von fünf Jahren fort.
(4) Werden im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, wird hierzu eine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie mit dem Auftraggeber geschlossener Verträge bedürfen der Textform.
(2) Erfüllungsort ist Düsseldorf. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Düsseldorf.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(4) Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.